Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Ausschlaggebend sei die rechtsextreme Bestrebung des Zusammenschlusses gewesen.den von AfD-Mitgliedern gegründeten"Flügel" offiziell unter Beobachtung gestellt. Der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
Zuvor hatte das BfV für den Vormittag zu einer Pressekonferenz geladen, um über den Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu informieren.Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen"Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.
Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.Zum"Flügel" gehört neben dem Faschisten Höcke unter anderem AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz, der in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis unterhielt. Offiziell ist er nicht Teil der Partei, daher gibt es keine Mitgliedslisten - nach ARD-Informationen dürften dem Flügel aber
angehören. Insbesondere in Sachsen und Thüringen dominiert der als besonders radikal geltende"Flügel" die parteipolitische Linie der AfD.Die AfD hatte gestern Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber"klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden.
Quelle Wikipedia: Haldenwang ist Mitglied der CDU und evangelischen Glaubens. Das passt! Freunden gibt man ein 💋! Gerne auch ein 'Gefälligkeitsgutachten'?!
Auch das war der Verfassungsschutz und was ist von diesem Geist noch übrig? Bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, danach auch regulär im Amt.
Der Verfassungsschutz? Vertraut dem noch irgendwer? Welche Akten werden denn jetzt wieder geschreddert?
Ab jetzt bespitzelt also der Inlandsgeheimdienst die gewählten Abgeordneten der größten Oppositionspartei. In welcher weiteren Demokratie auf der Welt ist das möglich? Russland, China, ...? Verdachtsfall Verfassungsschutz
Die Regierungssprecher der Tagesschau berichten👀
Verfassungsschutz als Instrument der Regierung. Kennt man aus totalitären Staaten.
Haben Sie den Beschluss des VG Meiningen eigentlich gelesen?
Sind denn schon wieder Wahlen?
Mich juckt das bei meiner Wahlentscheidung überhaupt nicht ! Punkt
Der Flügel ist doch aber die Mitte?
Wenn der Flügel mittlerweile gegen die Verfassung verstossen soll, was ist dann umgekehrt in Merkel-Deutschland Staatsräson? Auflösung des deutschen Staatsvolkes in einem multiethnischen sozialistischem Superstaat!
„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei“ - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Die fckafd ist ein Nurflügler. Wer den 'Flügel' beobachten will, muss die ganze Partei beobachten.
Und der wiederum beobachtet den Verfassungsschutz nurnochAfD 💙☺️
Wenn ganz weit rechts beobachtet wird muss aufgepasst werden das man nicht auch von den Linken um gerannt wird.
Merkwürdig. Auf einer Strategiekonferenz der Linken wird vom Erschießen (1 % der Bevölkerung) gesprochen, und die werden nicht vom VS beobachtet?
Das ist wohl das klassische 'den Bock zum Gärtner machen'! Der VfS hat genug 'Verdachtsfälle' in den eigenen Reihen! Hier handelt es sich um reine Augenwischerei.. VfS auflösen! Sofort!
😂😂😂😂Natürlich ist die AfD auch schuld am Coronavirus?
Wie wär’s mal, dieLinke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, nachdem sie ihre kranken Phantasien, 1 % der Reichen zu erschießen, preisgegeben haben?
Der SPD Verfassungsschutz lässt beobachten, sonst muss Haldenwang gehen.
Der Verfassungsschutz der zwei ehemalige ganz Rechts aussen stehende Chefs hatte? ... Da kann man natürlich von einer ganz besonderen Beobachtung ausgehen 🤣🤣🤣🤣
De Verfatensschutz bestimmt „Flügel“ vun de AfD to´n Beobachtungsobjekt! De sonömmte „Flügel“ vun de AfD is för den Verfatensschutz nu vun Amts wegen een Beobachtungsfall. Radio Nora GmbH & Co KG
FCKNZS
Man findet kein Rezept den Aufstieg der Alternative zu Merkels HerrschaftdesUnrechts zu bremsen. Nun muss die Merkel Clique den letzten Degen ziehen um wenigstens ein paar Beamte einzuschüchtern. Das mag im Westen ziehen aber nicht bei den 89 erprobten Mitteldeutschen. AfD
Deshalb musste Maaßen gehen. Die Bundesjunta regiert wie in einer Diktatur. Nicht Leistung oder Fähigkeiten sind Voraussetzungen für ein pol. Amt, sondern die Haltung! Verfassungsschutz ist die neue Stasi!
Es ist Zeit, das dei gesamte neofaschistische 'Partei' (AfD) vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mittelfristig muss ein Verbot stehen: Rasissten gehören nicht zu unserer Gesellschaft, ihnen darf keine Bühne gegeben werden - erst recht keine institutionalisierte! fckafd
Das Coronavirus bedroht Deutschland, Mutti versagt=Ablenkung nach Rechts. Wird das linke Kommando für Erschießung und Zwangsarbeit beobachtet? oder eine Pastorin die zum Sturm auf das Parlament aufruft? Man stelle sich vor Höcke hätte diese Forderungen geäußert.
Unser 'Verfassungsschutz', Schild und Schwert der Altparteien ...
Sagt mal, ist die AfD auch für dieses Coronavirus verantwortlich? Ihr wisst das doch bestimmt, oder?
Wurde auch Zeit!
Ist doch politisch gewollt. Nützt aber alles nichts mehr. Jetzt kommt die größte Krise seit 45. Es kummulieren nun alle Probleme aus der Vergangenheit zusammen. Die Party ist vorbei und die Dekadenz wird ein Ende haben.
Bei der AfD ist es wie mit schimmeligen Brot ... der sichtbare Schimmel zeigt nur, dass man das ganze Brot wegschmeißen muss.
in allen Diktaturen wird die Opposition überwacht. Als der Verfassungsschutzchef lieber über die Fake News von Regierung und linken Medien berichtete wurde er ausgetauscht. Deshalb kann jeder echte Demokrat diese Meldung richtig einordnen. Was sagt Maaßen dazu? 🤓
Ministerin schreddert und löscht Beweismaterial.
😂🤣😂🤣😂 das ist sehr wichtig in Zeiten von Corona
NDRinfo Da freuen sich aber die Propaganda Journalisten. gezsmsender
Beim Höcke-Flügel definitiv nötig.
Wie in der DDR. Bespitzeln, beobachten...und dann einsperren.
Zeit wird’s 🤷♂️👍🏼
Gut, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit macht! SIEHE AUCH: Mit BEIDEN Augen genau hinschauen!
Bald ganze AfD verboten 😂
Dafür musste Maaßen aus dem Amt geschmissen werden. Die Stasi 2.0 lebt jetzt wieder auf!
Startschuss des nächsten hysterischen, peinlichen Rumheules von wegen unfairer Behandlung. Die AfD ruft martialisch nach dem politischen Endkampf und outet sich bei den kleinsten Unannehmlichkeiten sofort immer mit vollgepissten Hosen und Angstschweiß als impotenter Kindergarten
Verbieten ist besser als beobachten
Und wer beobachtet denn Verfassungsschutz?
kattascha Jetzt erst?
Nur den Flügel afdverbotJETZT
super so, AFD verbieten und weiter so
Oh, der Verfassungsschutz hat in den Spiegel geschaut.
Antifa Stasi 2.0 beobachtet Dissidenten. Derweil: 'Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten'
Es sind keine Demokratien die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und Dissidenten einsetzen. Nach den politischen Säuberungen in Verfassungsschutz und Sicherheitsorganen kann man von Deutschland nur mehr als 'lupenreine' Demokratie sprechen. Stasi V2
Dann müssten ja in den nächsten paar Minuten die ersten Verhaftungen stattfinden 🤔
Guter Anfang. Jetzt noch den Rest von der braunen Brut.
...und die ganzen linken Verfassungsfeinde freuen sich, puh Glück gehabt...
wer kontrolliert eigentlich Frau Merkel?
Wenn er gehen das Virus hilft, super
Klar. Nachdem der Flügel davon sprach, Reiche zu erschießen, Wahlen rückgängig zu machen und Parlamente zu stürmen, war das nicht mehr abwendbar...
Gefällt mir! 👍🏻
die wollen halt auch mal schauen was ihre Leute so machen ( V - Männer ) *lol*
Jahaaaa, das ist natürlich unser größtes Problem 🙄
Hier wird nur noch beobachtet 😂
Hat wieder einer von denen 'Scheiße' gesagt?!
Erfährt man was Höcke für Pornos schaut?
Dann aber die Antifa auch.
Schön das ihr wieder da seid. Oder warum hat das solange gedauert? Wer gehört den alles zum Flügel?
Inzwischen finde ich auch, dass die ganze noafd das verdient hat. Alle Demokraten hatten Zeit genug sich zu distanzieren
Wird ja auch Zeit! noafd
Wird ja auch mal Zeit.
Wan wird dei SED 2.0 kontrolliert 🤣🤣
Mal wieder...wollte/sollte das nicht schon längst geschehen? Ach ja, man dachte drüber nach. Und suchte lange nach Hirnmasse...
Aufgewacht ?
Die komplette AfD müsste beobachtet werden
Verfassungsschutz beobachtet Die Linke schon lange. Wieder vergessen zu schreiben.
Das hat verdammt nochmal zu lange gedauert! Und jetzt den Rest des Haufens und dann zügig AfDVerbot!
Sehr gut, wenn auch viel zu spät
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