Gegen den Beschluss des Gremiums wehrten sich der AfD-Landesverband sowie acht Kandidaten, die selbst von der Kürzung betroffen waren. Im Eilverfahren hatte die rechtspopulistische Partei einen Teilerfolg erzielt. Der Verfassungsgerichtshof ließ am 25. Juli vorläufig auch die Listenplätze 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September zu. Allerdings ging es bereits in der mündlichen Verhandlung nur noch um 41 abgelehnte Bewerber, nicht wie zunächst um 43.
Bliebe es bei der gekürzten Liste, müsste die AfD bei der Wahl vor allem Direktmandate gewinnen. Andernfalls könnte sie womöglich nicht alle Mandate besetzen, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden. In jüngsten Umfragen lag die Partei bei 25 und 26 Prozent. Nun wollen die Leipziger Richter ihre Entscheidung im eigentlichen Verfahren verkünden. Der VGH ist dabei nicht an die Entscheidung zu den Eilanträgen gebunden.
Faktencheck zur Nato-Partei AFD.
Es wird die AfD stark puschen wenn die Wahlfälschungsversuch bereits vor der Wahl auffliegen.
Die AfD in ihrem Lauf, halten auch keine 87% Buntländer auf! 💙💙💙💪
AFD🤘🏻
Im Ausschuss sitzt die politische Konkurrenz. Die muss eine Heidenangst vor der AFD und vor allem vor der Aussicht haben ihre Blankoschecks für den so von ihnen verstandenen Selbstbedienungsladen Parlament zu verlieren.
Wenn es bei der Listenkürzung bleiben sollte ist das die beste Wahlwerbung für die AfD. Mal wieder organisiert von den Altparteien...
Gibt so Leute, die kommen mit allem durch. Man muss nur dreist genug sein. Eigene Fehler zugeben und dazu stehen? Warum auch? (Und diese Meinung hat nicht nur was damit zu tun, dass es sich um die AfD handelt)
Die Rechtsbrüche im Parlamentsbereich häufen sich. Merkels Verfassungsbruch 2015 zieht eben Kreise. Claudia Roth und Wolfgang Schäuble wollen 355 Bundestagsabgeordnete gesehen haben, wo 94 anwesend waren. Jeder kann es sehen.
Egal was entschieden wird. Win-Win-Situation für die AfD. Danke Landeswahlausschuss👍
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