Verfahren gegen Parlamentarier in Niedersachsen häufen sich

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Immunitäten Nachrichten

Landtag,Afd,Politiker

Am Mittwoch hat der Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde und Thorsten Moriße aufgehoben. Nicht die einzigen Fälle: Immer häufiger muss sich der Landtag mit Ermittlungen befassen.

Nach etwas mehr als einem Regierungsjahr hat sich der Landtag bereits mit vier Immunitäts-Angelegenheiten beschäftigt. Das seien so viele wie in der kompletten vergangenen Wahlperiode, sagte ein Sprecher des Landtag es dem NDR Niedersachsen. Grundsätzlich muss der Landtag die Immunität einzelner Abgeordneter nicht aufheben.

Dies will das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ermitteln. Wann diese eröffnet wird, sei allerdings noch unklar, sage der Amtsgerichtsdirektor dem NDR. Moriße sagte auf NDR-Anfrage:"Für diesen ganzen Vorfall existieren Zeugen." Er blicke dem Verfahren gelassen entgegen. Moriße und seine Anwälte"vertrauen der Gerichtsbarkeit in Wilhelmshaven".

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