«Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen», erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp.Der Kanzler solle sein Kabinett "endlich auf Klimakurs bringen", mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus - für den Klimaschutz sei er "ein Totalausfall".
zum Umsteuern auf. Ein entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Gestern hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.
In der Landwirtschaft müsse mehr klimaschädliches Methan vermieden werden, etwa durch eine Reduzierung der Tierbestände vor allem in Stallhaltung, so die Unterzeichner. Zugleich müssten weniger Fleisch- und Milchprodukte hergestellt werden; um entsprechende Anreize zu schaffen, könne die Mehrwertsteuer angepasst und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden.
Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teuer macht, schneller ansteigen. Spätestens ab 2024 müsse auch das von der Ampel-Koalition geplante Klimageld kommen, das Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug entlasten soll. Ein System dafür soll es aber erst ab 2025 geben.
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