Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt."Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält", sagte Außenminister Mike Pompeo in einem Bericht an den Kongress.
Dieser Bericht ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich vorgeschrieben. So muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.Der spezielle Rechtsstatus Hongkongs hat für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung.
Pompeo hatte den Bericht an den Kongress zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über einabstimmen. Dieses verbietet"Aufruhr" und"Separatismus" in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen.
"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo.
Trump schreibt also ein Buch?
Ich denke, Trump schafft es noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl die Welt in ein Irrenhaus zu verwandeln. Klar muss man die Menschen in Hongkong unterstützen, aber nicht indem man die Lage noch mehr eskaliert. Politiker mit Weitblick sind gefragt, keine polternden Trottel.
China hat schon über alles gedacht vor dem Sicerheitsgesetz. Es stört China Wirtschaft kaum, da USA viel mehr an HK verkauft als kaufen, Sobald der Steuer immer noch niedrig in HK, wird keine US Firmen Interesse über was Trump sagt...
Ist doch wunderbar, da ich diplomatisch nichts erreichen will, haue ich den Deckel auf die Geschichte und alles sieht gut aus. In spätestens 5 Jahren sind die USA ein isoliertes Volk ohne Stimme und Einfluss, weil sie alle Verträge und alle diplomatischen Kanäle gekappt haben.
Die 80 Tausend Amis in Hongkong sind doch für USA egal
Aus unseren westlichen Sicht ist das komisch, aber es ist nunmal so dass Hong Kong zu China zurück muss. Es ist damals von den Engländern erobert worden, die damit massenhaft Geld mit dem Opiumhandel gemacht haben auf Kosten von Chinas.
Ich wette, dass EU schweigt. Mal schauen ob ich Recht habe.
Also heute sind es mal wieder die Chinesen...
Vlt sollten wir (Weltgemeinschaft) der U.S.A. ihren 'Sonderstatus' aberkennen?
Müssen die USA sich ständig einmischen!?
Ich bin mir zu 95% sicher, dass Pompeo der Teufel ist.
Das wird der HK Bevölkerung schaden, aber China kaum treffen. Sehr hart treffen wird es die westlichen Banken, die HK für ihr Zockergeschäft nutzen. Aber die verlagern ihr dubioses Business dann nach Singapore
die zwangsfinanzierten framen wieder im anti-us-modus
Wobei man hier fairerweise sagen muss: Es ist China welches den Sonderstatus Hongkongs unterminiert und aushöhlt. Das fängt beim Peking genehmen Regime Hongkongs an und setzt sich im akt.Gesetzesvorhaben u.a. fort. Die USA reagieren hier nur, die EU sollte auch nicht schweigen.
wow deeskaltion wie bei allen anderen Krisenherden: immer schön Öl in‘s Feuer gießen! Verwunderlich das Rheinmetall noch keine Waffendeals eingefädelt hat!
Hongkong hätte niemals zu Großbritannien gehören dürfen. Sowohl die Opium-Kriege als auch die erpresste Zugehörigkeit zu Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Tatsächlich gehört Hongkong vollumfänglich zu China.
Man darf die Demokraten in Hongkong nicht allein lassen , gleichzeitig muss man China auch zeigen dass dieser Weg ein Holzweg ist.
Ich dachte Trump ist einer von den guten, der nur die Welt befreien will?
Wirtschaftskrieg ist schon irgendwie merkwürdig.
... dieser beiden Wirtschaftsmächte mehr. Europa und vor Allem die EU schauen weg! Kein Wort gegen die USA oder China, keinerlei Sanktionen! Wir sind so käuflich! Das ist beschämend! Frau Merkel, Herr Maas (stellvertretend für sämtliche Politiker) schämen Sie sich! 2/2
GeorgeFloyd ist ein weiteres Opfer von Polizeigewalt in den USA. In HongKong geht die Polizei massiv gegen die Demonstranten vor. Der offensichtliche Rassismus in den USA und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in China sind keine InnereAngelegenheiten 1/2
Da muss man sich jetzt natürlich fragen, was hat denn eigentlich die USA mit Hongkong zu tun? Ist das nicht ein Deal zwischen Großbritannien und China?
Ähm...
'La Cage aux Folles' 2.0
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