USA: Wer entscheidet über Ginsburg-Nachfolge?

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USA: Wer entscheidet über Ginsburg-Nachfolge? USA SupremeCourt Ginsburg

Ja, und das bis zum Zusammentreten des neuen Kongresses am 3. Januar - unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Das heißt, Trump könnte am 3. November zwar sein Amt ebenso verlieren, wie die Republikaner ihre Mehrheit im Senat, sie dürften aber selbst dann noch eine konservative Richterin installieren und damit die Rechtssprechung des Obersten Gerichts auf Jahrzehnte hinaus bestimmen.

Über einen Personalvorschlag Trumps könnte der Senat bis 20. Januar abstimmen, dem nächsten Vereidigungstermin des Präsidenten. Falls Trump die Wahl gewinnt und sein Vorschlag bis dahin nicht bestätigt ist, könnte er seine Kandidatin oder seinen Kandidaten nach dem 20. Januar ein zweites Mal nominieren.Laut Verfassung nominiert der Präsident eine Person für eine vakante Stelle am Obersten Gericht.

Die einzelnen Schritte dieses Prozederes können viel Zeit in Anspruch nehmen. Üblicherweise wollen die Senatoren den Nominierten persönlich sprechen und kennenlernen. Das kann Wochen dauern - vorausgesetzt alles geht glatt. Im Fall Kavanaugh zog sich der Prozess hin, weil der SenatDer Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Lindsey Graham, kämpft ebenfalls um seine Wiederwahl.

vorschlagen. Diesmal möchte McConnell dagegen abstimmen lassen, obwohl es bis zur Wahl nicht einmal mehr sieben Wochen sind.McConnell argumentiert, anders als 2016 kämen Präsident und Senatsmehrheit diesmal aus der selben Partei. Die Demokraten halten diese Begründung für lächerlich und verlangen, dass Ginsburgs Richtersitz bis zur Amtseinführung des neuen oder des wiedergewählten Präsidenten am 20. Januar vakant bleibt.

 

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Grade USA news un Kometare etwas gelesen .. Biden hat vor laufenden Kameras Dinge von sich gegeben .. totale Demenz ...

Fest steht, dass Tump eigenhändig den SC für eine Generation in konservative Hände gegeben hat. Law as written anstatt ruling from the bench. Die Neoliberale-Globalistische Weltordnung stirbt vor unseren Augen. Und in D wird Diktatur versucht.

Es sollten ehrliche & aufrichtige Bürger endscheiden. Ich hoffe wieder auf eine Frau!! Eine, die weiß worauf es ankommt, wie die verstorbene Richterin, die wirklich eine tolle Frau war.

Deutsche Medien?

Rechte Trolle in 3...2...1...

Trump... und zwar auch wenn Propaganda-Tagesschau dies nicht gut findet 😂😂😂

Obama hatte in seinen letzten Amts Monaten die gleiche Aufgabe. Er war zu faul und hat es seinem Nachfolger überlassen. Trump freute sich. Und Trump ist nicht faul. Er wird schnell einen Nachfolger festlegen.

Der Kongress entscheidet. Nicht Trump und nicht der ÖR.

die framingschau würde ja gerne, darf aber nicht, hehe

Das wird der Senat der USA nach Vorschlag des Präsidenten entscheiden. In D hat keiner Einfluss auf die Entscheidung. Auch nach einer Entscheidung kann hier keiner die Entscheider bei Wahlen abstrafen. Die Stimmungsmache ist daher lächerlich.

Darum soll eine Frau ins Rennen gehen. Sonst machen die Demokraten wieder unhaltbare Sexvorwürfe, um den Vorgang taktisch zu verzögern.

Der Senat ..und es braucht nur 50 stimmen 😜..von 53 Republikanern 😎🇺🇸

Trump wird einen Kandidaten* ernennen und der Senat wird ihn bestätigen! Gibt wohl etwas Politik tam tam aber wenn ne Mehrheit steht. Steht ja nichts im Gesetz das dem entgegen steht! Konrad Adenauer sagte mal: Was Interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Hoffentlich Trump. Er wird eine erstklassige Wahl im Sinne von allen Frauen treffen.

Mir doch Scheißegal

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