USA - Trump droht Verfahren zur Amtsenthebung

Für die Demokraten ist dagegen bereits klar, dass Trump eine Grenze überschritten hat, indem er sein Amt - wie es den Anschein macht - dazu benutzte, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu beschaffen. Die Opposition hatte vom Präsidenten verlangt, ein Protokoll des Gesprächs herauszurücken.

Die dritte Bombe platzte schließlich, als bekannt wurde, dass der Whistleblower, der die Affäre mit einer internen Beschwerde losgetreten hatte, sich direkt an den Kongress gewandt hatte. Über ihn weiß man bisher öffentlich nur, dass es sich um einen Mitarbeiter der Regierung handelt.

Diese Anhörung könnte bereits Teil des Impeachment-Verfahrens sein, das Pelosi nun einleiten will. Zunächst wird es nun im Kongress Ermittlungen gegen den Präsidenten geben, die entweder der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses durchführt oder ein Sonderausschuss. Dort wird dann untersucht, ob der Präsident Straftaten begangen hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen - was keine juristische, sondern eine politische Abwägung ist.

Das waren neue Töne - und sie waren wichtig, weil Pelosi ihre Zurückhaltung stets mit zwei Argumenten begründete. Das erste Argument: Gegen den Widerstand der moderaten Abgeordneten sei der Schritt nicht zu machen, weil diese in ihren Wahlkreisen mit der Abwahl rechnen müssten, wenn sich die Partei auf ein Impeachment einlasse, von dem viele Bürger nichts halten. Das zweite: Ein Amtsenthebungsverfahren habe nur Sinn, wenn ein Teil dermitmache.

An der Haltung der Republikaner hat sich aber bisher nichts geändert. Kritik am Verhalten Trumps ist von ihnen praktisch nicht zu hören. Stattdessen werfen sie Biden vor, sich als damaliger Vizepräsident zugunsten seines Sohns in Ukraines Politik eingemischt zu haben. Der Skandal sei nicht Trumps Verhalten - sondern jenes von Biden.

Lachhaft!

Na hoffentlich wird das was 👍

Und im Himmel ist Jahrmarkt!

Ein netter Versuch. Aber die Menschen wollen Frieden, Trump und Wohlstand, statt Psychopathin Clinton, „Yes We Can“, Kriege und Terroranschläge.

Kann die eigentlich auch was anderes machen als mit Amtsenthebung drohen?

Hoffentlich

Richtig so. Impeached diesen Menschen! Das Chaos hält schon zu lange an. /d

Super Idee. Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump . Die Aussicht auf Erfolg ist gering und wenn sie scheitert, ist das die beste Wahlwerbung für Trump, die er sich vorstellen kann. Manchmal entscheidet das Timing.

Solange nicht genau geklärt ist was realDonaldTrump gesagt/getan hat sind das alles nur Spekulationen.

Die Alpenprawda mal wieder . Wunschdenken vom heiligen Heribert und Gottvater Leyenlecker.😇😇

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Trump erscheint überraschend bei Klimagipfel – Greta Thunberg poltert gegen PolitikerIn New York treffen sich ab Montag die Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel, um über Auswege aus der Klimakrise zu beraten. Die ... Wer Radikalen, Spinnern, Gestörten, Extremisten oder Geisteskranken eine Bühne gibt, den nehme ich nicht ernst. Politik Versagen.....GretaThunberg darf naiv sein so als kind Es ist die eine Sache immer und überall Versagen vorzuwerfen. Das andere ist tätig zu werden. Jeder kann etwas tun und anstatt zu demonstrieren kann man auch einfach bspw. Mit Sponsoren streuobstwiesen oder blumenwiesen oder ähnliches machen.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?US-Präsident Trump muss damit rechnen, dass die Demokraten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Pelosi, will dies laut US-Medien demnächst verkünden. Jeden Tag derselbe Schwachsinn vom linksradikalen Staatsfunk iSTrump Zum wie vielen mal?
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Ukraine-Telefonat: Trump will Transkript veröffentlichenIn der Affäre um sein Ukraine-Telefonat ist US-Präsident Trump mächtig unter Druck - doch kommt es auch zu einem Amtsenthebungsverfahren? Bei den Demokraten wird darüber gestritten. Von Julia Kastein. „Was er gesagt habe, sei so gut gewesen, eine großartige Unterhaltung.“ Es gibt diese fiesen 2% in mir, die sich wünschen, dass der uns noch lange erhalten bleibt, weil der Entertainment-Faktor so gigantisch ist. Dann kommen die anderen 98% und polieren den 2% die Fresse. Biden tat die Vorwürfe als haltlos zurück ? Bitte macht einmal in eurem Leben richtig ( neutrale ) Recherche und ihr finden Bidens Aussage vor laufender Kamera genau DAS getan zu haben, was er als 'haltlos' zurückweist. Das modifizierte Transkript.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

New York: Trump schwänzt bei UN-Klimagipfel die Rede von Angela MerkelAm Rande des UN-Klimagipfels will US-Präsident Trump sich mit zwölf Staatschefs treffen – aber nicht mit Merkel und Macron. Wer würde sich so etwas schon freiwillig antun? Da er sich einen Dreck um den Zustand der Umwelt kümmert ist seine Anwesenheit ohnehin nicht von Belang. Diesen Super Gau namens Trump können wir nur aussitzen und hoffen, dass der Schaden sich nach seinem Verschwinden in Grenzen hält. Den würde ich einfach überall ausladen.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Affäre um Ukraine-Telefonat: Trump will Transkript veröffentlichenUS-Präsident Trump will das Transkript seines umstrittenen Telefonats mit dem neuen ukrainischen Präsidenten veröffentlichen. Er soll den Ukrainer zu Ermittlungen gegen Trumps Gegner gedrängt haben. Von Julia Kastein. Jawoll. Raus damit. So sagt er heute. Da werden wir sehen. Er sagte dass er will es. Diese sind nicht gleich.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »