weiter an. Am Dienstag gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt.Biden: Gesetz "schädlich und verfassungswidrig"hatte sich entschieden gegen SB 4 gestellt, weil das Thema Einwanderung auf Bundesebene geregelt werde und nicht eigenmächtig durch einzelne Bundesstaaten.
Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung. Die USA und Mexiko einigten sich auf engere Zusammenarbeit beim Thema illegale Migration. Währenddessen marschieren tausende Migranten weiter in Richtung US-Grenze.Das Gesetz kriminalisiert die irregulärein die USA eigens auf Ebene des Bundesstaats Texas. Es erlaubt texanischen Polizeibeamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben.
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