USA: Republikaner klagen gegen Zulassung von Briefwahlstimmen

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USA: Republikaner klagen gegen Zulassung von Briefwahlstimmen in umkämpften Staaten. Rechtsstreits können den Ausgang der Wahl am Dienstag verzögern oder beeinflussen. Ein Zeichen für die wachsende Polarisierung in den USA.

Die derzeit in fast drei Dutzend Bundesstaaten eingereichten Klagen werfen Fragen zu praktisch jedem Aspekt der Stimmabgabe auf, von der Bereinigung der Wählerverzeichnisse bis hin zur Auszählung von Briefwahlstimmen mit fehlenden Angaben. Andere Klagen zielen darauf ab, die Nutzung von Wahllokalen einzuschränken und privaten Gruppen zu erlauben, Menschen bei der Stimmabgabe zu überwachen.

In Wisconsin wiederum haben die Republikaner ein Gerichtsurteil erwirkt, wonach Briefwahlstimmen nicht gezählt werden können, wenn die erforderliche Zeugenadresse nicht vollständig ist. "Sie suchen nach jedem Vorteil, den sie bekommen können, und sie haben ausgerechnet, dass sie auf diese Weise mehr Sitze gewinnen können", sagt Sylvia Albert, Direktorin für Wahlen und Abstimmungen bei, einer überparteilichen Organisation, die sich für Demokratie einsetzt. Albert glaubt, dass Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit von Briefwahlen das Potenzial haben, Ergebnisse zu verzögern und sogar zu verändern.

 

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Wahlbetrug in Arizona? Schon seltsam, dass es am Wahltag zu langen Warteschlangen gekommen ist, weil in diversen Wahllokalen Wahlmaschinen ausfielen, wo man doch wußte, dass vor allem Republikaner am Wahltag wählen, weil sie dem Briefkasten-Wahlsystem misstrauen.

herzog_andreas Das ist vor allem ein weiteres Zeichen dafür, dass die US-Republikaner die Demokratie abschaffen wollen um selbst dauerhaft an der Macht zu bleiben. Mit echten demokratischen Wahlen schaffen sie das nicht mehr, deswegen Lügen und Betrügen sie. Midterms

Das ist jetzt das Playbook und sobald die 'richtigen' an allen Entscheidungsstellen sitzen, werden sie Briefwahlstimmen auch kassiert. Also nur die, für die Dems. Und dann wird hoffentlich niemand mehr, die USA als Demokratie bezeichnen 🤷🏽‍♀️

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