USA entziehen Chefanklägerin des IStGH Einreisevisum

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USA entziehen Chefanklägerin des IStGH Einreisevisum USA IStGH

Hintergrund des Visaentzugs ist der Antrag Bensoudas auf offizielle Ermittlungen des IStGH gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes wegen möglicher Kriegsverbrechen. Bensouda wirft den Beschuldigten vor, vor allem in den Jahren 2003 und 2004 während des Einsatzes in Afghanistan Gefangene brutal misshandelt und gefoltert zu haben.

Einen ersten Bericht zu ihren Vorwürfen hatte Bensouda bereits 2016 veröffentlicht, im vergangenen Jahr hatte sie schließlich die offiziellen Ermittlungen beantragt. Die USA lehnen Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab.

 

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Sorry aber hier macht sich Trump einfach lächerlich...

Das nenne ich Demokratie. 😉😭 (Ironie Ende)

Fascists gonna fascist. 👀

gegen afrikanische Despoten, Mullahs, Hamas od. Talibanführer zu ermitteln, wäre auch viel zu gefährlich

SKANDAL! USA kann ja entscheiden, wie sie mit etwaigen Tätern verfahren, ausliefern oder nicht, bestrafen oder nicht, aber bereits Ermittlungen zu sanktionieren, ist unfassbar!

JustusErb3 Die USA erinnern uns immer wieder daran: unser Feind sitzt in Washington!

Die USA wollen mit aller Gewalt ihre Weltherrschaft verspielen. Vom 'teile und herrsche', ist der erste Teil gestrichen. Zu lästig.

Bereits Obama hatte nur nach jeweiliger Interessenlage entschieden, den IStGH anzuerkennen, da der nicht unabhängig urteilt. Selbst Deutschland, als es sich ohne UN-Mandat (!) militärisch im Kosovo einmischte oder im Irak unterstützte, pfiff schon auf diese Institution.

tagesthemen Typisch USA, es gilt nur das Recht des Stärkeren !

Das die sich nicht schämen

MÖGLICHER Verbrechen? Ich erinnere mich genau an die Fotos. Verlogene Drecksnation. Ihr verdient Trump. Hoffentlich fährt er das Land so richtig vor die Wand. Eh....Mauer.

Ich empfehle den Melierdialog von Thukydides:Der Dialog zeigt vollkommen unverhüllt, welche Positionen einerseits die übermächtigen Athener und andererseits die unterlegenen Melier zum „Recht des Stärkeren“ einnahmen. In dieser Weise verfahren auch die USA.

Das muss man sich mal vorstellen. Die USA geht gegen einen Brückenpfeiler des Völkerrechts vor, damit ihre Kriegsverbrecher in Politik, Militär und Medien nicht belangt werden können. Sie verhöhnt das Völkerrecht. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben. Sanktionen.

Wer kann der kann. Da schaut der Brownie

Tricky Trump...

Die USA sind die Weltpolizei und sonst Niemand bitte...

Deutschland sollte diesbezüglich den US-Botschafter vorladen

Stichworte Wertegemeinschaft, regelbasierte internationale Ordnung.

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