Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor, bei denen etwa Vorstrafen kontrolliert werden. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Die Demokraten um Präsident Biden hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Bei ihnen zählen die Waffenbesitzer zu den wichtigsten Wählergruppen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.
Selbst die Waffenlobby haben in der Politik was zu sagen,leider.
Betonung liegt hier wohl auf leicht...
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