US-Senat spricht sich gegen Waffengeschäfte mit Riad aus

Der Senat in Washington hat die von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien vorerst blockiert. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wird.

Trump kann die Parlamentsbeschlüsse jedoch mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden.Waffengeschäfte am Kongress vorbei Im Mai hatte die Trump-Regierung angekündigt, den Kongress unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten bei geplanten Lieferungen von Flugzeugteilen, Munition und anderem militärischen Material an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu umgehen. Trotz der Bedenken des Kongresses wollte Trump so die umstrittenen Rüstungsgeschäfte durchsetzen.

Die Resolutionen sind nun eine Reaktion auf das Vorgehen der Regierung. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will. Die Entscheidung des Senats spiegelt auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

Bei der tagesschau ein größerer Aufreger, als wenn unsere Bundesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag Waffen an Kriegsteilnehmer im Jemen (inkl. Saudi Arabien) liefert. Zum Glück werden die Aufgaben der ÖR von Journalisten übernommen:

Schön, alles läuft nach Plan für Trump's Wiederwahl

Da kann die deutsche Rüstungslobby sich ja wieder entspannt hinlegen.

Mehr für Deutschland. Yeah

und die deutsche regierung so:

Der Senat wird mit schöner Regelmäßigkeit ausgetrickst und umgangen. Riad ist für Trump ein 'dringender Notfall' dann geht es ohne den Senat.

Fällt denen nach Jahrzehnten auf

Da tobt das orange Gesicht bestimmt im Weißen Haus

Dabei hat sich Donnie so ins Zeug gelegt, der ist jetzt echt enttäuscht.

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