Die USA haben die unter Ex-US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder zurückgenommen. Außenminister Blinken nannte das Vorgehen der Vorgängerregierung"unangemessen und wirkungslos".
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht.
Trump hatte im vergangenen Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann. Bensouda und Mochochoko wurden Anfang September auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Das US-Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Mike Pompeo schränkte auch die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs ein.
Ja und? Auch Biden wird keinen ausliefern
Das liest sich so absurd...und dieser Staat hält sich für demokratisch und prädigt Werte...
Wann klagt nun DenHaag die Kriegsverbrecher endlich an?
Kommt der Beitritt auch noch?
Wir erkennen ihn trotzdem nicht an, damit wir weiter Kriegsverbrechen begehen können.
Sanktionen, Sanktionen und Sanktionen. USA weißt noch was. Es ist unverständlich warum der Rest der Welt noch Angst haben von diesen Land.
Make America great again um es positiv aus zu drücken
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