, hat zumindest eine klare Entscheidung getroffen. Er werde keine Koalition mit der Linken anstreben, verkündete Mohring, dennoch wolle er eine Gesprächseinladung annehmen. In Großbritannien erhielt Boris Johnson die nächste Abfuhr. Das Unterhaus lehnte seinen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember ab.US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran: Plenumsabstimmung geplant
Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, , in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als"grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi am Montagnachmittag .CDU-Chef Mike Mohring hat einen Tag nach der Landtagswahl eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen. Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab.
Die Thüringer CDU will wohl, dass die AfD regiert?
Wissen Sie denn nicht, dass Pelosi ohne richterlichen Beschluss oder Abstimmung im Kongress illegal agiert und diese 'Amtsenthebung' nichts als ein Hoax ist?
Die Alte kann nur Amtsenthebung
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