Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit, betonte einst Friedrich Schiller. Das scheint manch einen Richter heute nicht mehr zu beeindrucken.

Für eine Strafbarkeit genügt deshalb gerade nicht das schlichte Zeigen, Verwenden oder Verbreiten. Das wird besonders deutlich durch die in § 86 Abs.

Vermutlich deswegen wurde Rudolph Bauer hier nicht wegen Verstoßes gegen das Kennzeichenverbot, sondern „nur“ wegen Beleidigung angeklagt. Aber auch seine Verurteilung wegen Beleidigung ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Kunst- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren. Original aus John Heartfields Nachlass: sein Montage-Entwurf für den Einband von Johannes R. Bechers „Levisite oder Der einzig gerechte Krieg“, 1926.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 festgestellt hat, richte sich das Grundrecht der Kunstfreiheit wie alle Freiheitsrechte in erster Linie gegen den Staat.

Fühlte sich die Stuttgarter Amtsrichterin zu einer Verurteilung verpflichtet, weil ein Bundesminister meint, durch eine Bildmontage in die Nähe von Adolf Hitler gerückt worden zu sein? Hätte sie auch verurteilt, wenn dieselbe Collage einen unbekannten Bürger dargestellt hätte? Wieviel Bezug zur NS-Zeit kann eine Demokratie, so sie denn eine bleiben möchte, aushalten?Die Justiz im Deutschland von 2024 täte generell gut daran, die Meinungs- und...

Vorbildlich ist hier der erstinstanzliche Freispruch des Unternehmers Michael Much durch das Amtsgericht Miesbach im März 2024 zu nennen. Much hatte auf seinem Grundstück Plakate aufgestellt, die sich kritisch mit Grünen-Politikern auseinandersetzen und diese beleidigt haben sollen. Das Gericht erkannte auf Meinungsfreiheit gemäß Art.

Politik SPD Staatsanwaltschaft Bundesverfassungsgericht Karl Lauterbach Nationalsozialismus Amtsgericht Stuttgart Bremen Meinungsfreiheit

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