vom Juli 2021 zu wenige Akten geliefert und so die Arbeit der Opposition behindert. Im Urteil heißt es dazu, konkret, die Ministerin habe den Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten „nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt.“hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im PUA zur Hochwasser katastrophe schlecht informiert fühlten.
Die Abgeordneten hatten aber auch Akten mit Informationen zu dem Zeitraum bis September erwartet. Und tatsächlich stellte das Gericht jetzt fest, dass der Einsetzungsbeschluss des PUA Hochwasser einen Untersuchungszeitraum vom 9. Juli 2021 bis zum 9. September 2021 vorsieht.René Schneider , Sprecher im Hochwasser-PUA, ist naturgemäß zufrieden mit dem Urteil. Schneider: „Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie.
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