Urteil: Europäische Normen dürfen nicht hinter die Paywall

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Wenn Normen Teil von europäischen Vorschriften sind, müssen sie frei verfügbar sein, urteilt das Gericht. Was das Urteil bedeutet.

Technische Normen, die Bestandteil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, müssen für Unternehmen und Bürger kostenfrei zugänglich sein. Das Urheberrecht, auf das sich die europäischen Normungsorganisationen bislang beriefen, lässt eine Einschränkung nicht zu. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs heuteentschieden .

Nicht nur Unternehmen, die sich an Normen halten müssen oder sich in ihrem Handeln daran messen lassen müssen, müssen Zugang haben. Auch der durch das Gesetz geschützte Bürger müsse die Möglichkeit haben, "im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu überprüfen, ob die Adressaten der vom Gesetz aufgestellten Regeln diese auch tatsächlich einhalten".

 

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