Urteil des EuGH: Auch Gewalttätige sind schutzwürdig

Auch gewalttätigen Flüchtlingen darf nicht jegliche Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung entzogen werden. Auch wenn dies nur vorübergehend geschieht, verstößt es gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Aber Strafen bis hin zur Haft sind demnach ausdrücklich zulässig .Im konkreten Fall geht es um einen minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan. Er wurde in Belgien in einem sogenannten Unterbringungszentrum aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen Bewohnern unterschiedlicher Herkunft.

Der Leiter der Einrichtung setzte ihn danach für 15 Tage vor die Tür und gewährte auch keine anderweitige materielle Hilfe. Der Minderjährige bekam lediglich eine Liste mit Obdachlosenunterkünften, verbrachte die 15 Tage aber nach eigenen Angaben in einem Brüsseler Park oder bei Freunden. Gleichzeitig klagte er vor einem belgischen Gericht gegen den Ausschluss von der Flüchtlingsunterkunft.

Können wir drüber abstimmen ? Ach stimmt ja bei der EU Gesetzgebung haben Bürger der EU ja nichts mit zu reden....oh ok wähl ich eben rechts und die EU geht iwann drauf weil die Leute für die die EU sein sollte sich von ihr weder wahr noch ernst genommen fühlen.

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, werden wir eigentlich von Idioten regiert?

Man schützt die Opfer vor der Tat nicht und hinterher tritt man sie mit Füssen, indem man sich um die Menschenrechte der Täter sorgt. Danke für nichts.

Wie wärs mit abschieben? Zwischen Afghanistan und der Bananenrepublik liegen mindestens 10 sichere Länder.

Und wer schützt den Vergewaltigten? Hat der EuGH dazu auch eine Aussage getroffen? Oder muss er es einfach erdulden sowie alle Opfer dieser Vergewaltiger

Das EuGH entwickelt aus dem Asylrecht ein Supergrundrecht, das alle anderen Belange, wie die Rechte der Einheimischen (hier: Hausfrieden, Körperliche Unversehrtheit), zurücktreten lässt. Fragt sich nur wie lange wir das uns leisten können😛

Gewalttätige od. kriminelle Migranten gehören sofort in Abschiebehaft & raus, wohin auch immer. Germany ist kein Therapiezentrum. Europäische Gerichtshof diese weltfremden EU Richter sollten man nach Afghanistan od. Nigeria schicken, die brauchen sicher kompetente Richter

🤣🤣😂und die ganzen Ausgelutschten so: ja, jippieh, es muss sich an regeln u Gesetze gehalten werden 🤣🤣 und unsere Regierung so: Fuck Maastrichter Verträge, Fuck Dubliner Verträge, Fuck Glyphosat-Vorgaben, Fuck EuGH-Urteile über CO2 Vorgaben, Autos etc...der Dumme merkt nix🤦🏽‍♀️

fuc. europa!!!

Tschüss Europa!

Und wie

Das ist auch vollkommen richtig so. Regeln gelten schließlich nur für Europäer und normale Menschen, beim EUCourtPress hat man ja heute auch einmal mehr bewiesen, dass man stramm antisemitisch ist.

Täterschutz vor Opferschutz . . .🤢

wer 'Schutz' sucht und findet begeht keine Verbrechen

Passt doch zu unserer Täterjustiz

Surprise, die Menschenrechte gelten für alle Menschen und Art. 1 GG gilt auch. Das überrascht höchstens Rechte und sonstiges Gesocks.

Normal sollten alle Angehörigen von Opfern zu einer Demo vor den EuGH gehen. Täterschutz steht vor Opferschutz

Urteil des EuGH: Haft auch für minderjährige Flüchtlinge möglich!

Die 'Schlagzeile' ist die Zeit nicht wert die ich gebraucht habe um sie zu lesen

Jaaaaaaa. Endlich sagts mal jemand. Immer werden nur die Opfer gehört.

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