Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen muss. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ziele bei der CO₂-Reduzierung zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klage n der Deutschen Umwelthilfe statt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für deutsche Regierungen haben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Bekanntgabe des Urteils: "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz." Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts maximal 30 km/h.
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DUH Klage Klimaschutz Umweltschutz
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