Untreue-Verdacht gegen AfD-Landtagsabgeordnete nicht bestätigt

Es ging um den Landtagswahlkampf 2022. Rakicky und Behrendt kämpften damals um einen Sitz im Niedersächsischen Landtag, dafür setzten sie auch Wahlplakate ein. Die Kosten für diese Plakate, so der Verdacht, holten sich die beiden unrechtmäßig von der Partei zurück.

Jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft klappt die Akten in dem Fall zu, ermittelt nicht weiter. Begründung bei Rakicky: Geringfügigkeit. Das heißt, die Behörde sah - wenn überhaupt - nur eine geringe Schuld bei ihm und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Vanessa Behrendts Verfahren wurde eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

Rakicky war über die AfD-Landesliste in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Als Alterspräsident eröffnete er die konstituierende Landtagssitzung im November 2022. Er wurde gesundheitspolitischer Sprecher, verließ die AfD-Fraktion aber im Januar 2024 wegen eines Streits.

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