Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen

Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten am Mittwoch in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die AfD-Fraktion schloss sich dem Antrag an, nachdem ein eigener Antrag gescheitert war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich.

Trotz Kritik will SPD Arbeit des Ausschuss vorantreiben Kritik an dem Antrag kam von Seiten der Ampelkoalition. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies der Antrag"fachliche Mängel" auf. Trotz der Enthaltung der SPD werde ihre Fraktion allerdings alles tun, um die Arbeit des Ausschusses voranzutreiben."Wir werden Tempo machen", sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Schäden im Norden des Landes auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt. Damit die Geschädigten schnell, sicher und unbürokratisch an das Fördergeld kommen, setze Rheinland-Pfalz auf elektronische Anträge - von der Einreichung bis zur Auszahlung, so Dreyer. Sie versprach auch Härtefall-Regelungen für Betriebe, die wegen der Vorgaben für die Entschädigungen in Schwierigkeiten geraten.

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Da wird sicher wahnsinnig Bahnbrechendes herauskommen ...

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