Die Union wirft den Grünen vor, beim Atomausstieg aus parteipolitischen Befindlichkeiten gehandelt zu haben – und nicht zum Wohle des Landes. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich unbeeindruckt.geklärt werden. In dem Brief werfen sie dem Grünen-Minister vor, nicht im Sinne der „nationalen Energiesicherheit“ und schließlich nicht „zum Wohle Deutschlands“ gehandelt zu haben, sondern „nach der Logik grüner Parteipolitik“.
Habeck reagierte entspannt auf die Ankündigung der Unionsparteien. „Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Viele Unterlagen habe sein Ministerium ohnehin schon veröffentlicht. Habeck spielte den Ball zurück an die Union, er will ein größeres Bild zeichnen: In einem Untersuchungsausschuss sei es „unvermeidlich“, dass auch der Kontext der Situation besprochen werden müsse, so Habeck.
Friedrich Merz
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