Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer

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Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von Weber.

Manfred Weber mit Antonio Tajani bei einer Kampagne für Berlusconi im August 2022 Foto: Fabio Cimaglioa/epa

Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der Europäischen Volkspartei , des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät.

Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die Neofaschistin Giorgia Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin zu hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird daraus noch lange keine konservative Regierung.

Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar – selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht.

Dabei ist die viel beschworene Brandmauer der Konservativen zur radikalen Rechten wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt – als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte er auf ganzer Linie um.

 

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Jetzt rennt der Linkemob Amok Eine als rechts eingestufte Regierung in Italien. Freie Wahlen gelten nichts mehr.

... Weber ein Europäischer Schmieren-komödiant ?

Was für ein Quatsch. Wer in Italien interessiert sich für Manfred Weber. Es sind die Italiener, die gewählt haben.

Das ist doch ein CSUler!

Auch im Endlager noch peinlich!

Frage: Wer kennt in Italien bitteschön Manfred Weber? Merkt ihr selbst, oder?

Klar. Die italienische Wahl wird durch die Einschätzung deutscher Politiker bestimmt. Nicht!

Jo Söder.🤣 Der Opportunist vor dem Herrn.

CSU-Chef Söder hat genauso wie auch CDU-Chef Merz anscheinend keine Probleme mit Rechte. Das sieht man ja an d. afd/in Sachsen CDU/ Thüringen CDU...Jetzt braucht sich keiner mehr zu distanzieren... Worte führen zu Taten.... 🤔🤔🤔

Vielleicht wollte er in Bezug der Wahl des Eu Parlaments und seinem Umgang v. d. Leyen eine auswischen. Deutschland CSU Soeder

Wer cducsubt wählt wird mit der AfD in der Regierung belohnt! Die Konservativen haben vor Italiens Rechtsbünsnis schon Orban unterstützt 'Konservative' sind wie Hundescheiße in der Sonne: Außen schwarz, innen braun Egal was Markus_Soeder schwätzt, sie handeln anders

Warum viel zu spät? Das ist doch so geplant! Um nicht als verfassungsfeindliche Partei verboten zu werden, kann nur einer Faschisten unterstützen, der Parteichef leugnet und beim Verfassungsschutz ist alles gut... CSU hält Deutschland für doof!

Wieso distanziert er sich überhaupt? Seine CSU doch selber rechts af.

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