Uno-Sicherheitsrat verlangt erstmals sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

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Bislang blockierten Russland und China die Entscheidung im Uno-Sicherheitsrat – oder die USA. Nun hat sich das Gremium erstmals für eine Feuerpause im Gazakrieg ausgesprochen.

-Sicherheitsrat erstmals eine »sofortige Waffenruhe« für den schmalen Küstenstreifen gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen. So machte das Land die Annahme der Resolution möglich. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des Uno-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ein Diplomat erklärte vorab, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China,geben. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird.

Der Ramadan hatte um den 10. März begonnen. Hoffnungen, es könne bis zum Beginn des Fastenmonats ein Abkommen der Konfliktparteien zu einer Feuerpause und der weiteren Freilassung von Geiseln geben, erfüllten sich nicht. Auslöser des Gazakriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

 

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