. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist. Trotz dieser will Habeck vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten.
Habeck betonte, dass die Bundesregierung einen"rechtssicheren Weg" gefunden habe, um"sogenannte Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen". Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch jene Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Profite machen und nicht in Not sind.
Der Erwerb der Aktien könne erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen, betonte das Ministerium. Außerdem bedürfe das Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission."Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung", betonte das Ministerium.
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