Unions-Innenminister: Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben

Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Dienstag, 04.06.2024, 00:00

Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote . „Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Wären Hamburg und die Bundes-SPD den Vorschlägen der unionsgeführten Länder wie Sachsen schon im letzten Jahr gefolgt, dann gäbe es Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien längst.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies darauf, dass in der bayerischen „Task Force Straftäter beim Landesamt für Asyl und Rückführungen“ Syrer auf Platz 1 der Herkunftsländer lägen, gefolgt von Afghanen. Die Anzahl der Straftaten liege „auf gleichbleibend zu hohem Niveau“.

Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , sagte dem RND: „Die Debatte, schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, gibt es schon lange. Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen. Es muss aber auch klar sein, dass wir alleine mit Abschiebungen nicht alle Probleme lösen.

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