Friedrich Merz wird das Abstimmungsergebnis zufrieden zur Kenntnis genommen haben: Die Union ist in allen Bundesländern, in denen sie mitregiert, seiner Linie gefolgt und hat im Bundesrat Nein zum Bürgergeld gesagt. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.
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Christfrau Das können die sich auch gleich sparen. Ein neuer Name für die gleiche Repressionsscheiße, die noch nicht einmal das Existenzminimum deckt, ist's nicht wert.
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Warum die Hartz-IV-Nachfolgeregelungen ungerecht sind: Die Union liegt richtig – Korrekturen beim Bürgergeld sind nötigAm deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer dürfte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat blockieren. Sorry, aber das ist Blödsinn. Es ist doch kaum jemand da, der die großen Schonvermögen in Anspruch nehmen kann (ist wegen der FDP drin), günstige Wohnungen zu Hartz-Bedingungen gibt’s kaum, Sanktionen helfen bei der Motivation zu Beschäftigung nicht, schlecht auch für Firmen.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »
Nervenkrieg ums Bürgergeld: Die Union blockiert, die SPD drängeltDer Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld, das ab 1. Januar gezahlt werden soll. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten. wann streicht dann die CDU das C ? Politiker schreien, dass das Bürgergeld falsch sei und dass Menschen nicht arbeiten wollen, dafür belohnt werden und der Steuerzahler das zahlt. Ich muss sagen, ich zahle lieber Steuern und finanziere das Bürgergeld mit, als die ganzen Diäten der Politiker*innen… Wenn man sich keine Packung Zigaretten für €10 mehr kaufen kann,dann glaube ich ans Buergergeld!
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union 'Fake News' und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. Söder fordert. Diese Populist sollte sich entschuldigen, weil er den ärmsten noch das letzte nehmen will. Es ist eh keine Erhöhung, sondern maximal ein Inflationsausgleich. Was für ein Pimmel Da verdreht der Söder mal wieder die Realität, denn seine breit kommunizierte Vergleichsrechnung zwischen HartzIV/ Bürgergeld und Arbeitnehmer mit Mindestlohn ist ein CSU Fake! CSU steht inzwischen nur noch für Hetze und Spaltung. Das ist traurig.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
Zentrale Sozialreform der Ampel: Union stoppt das Bürgergeld im BundesratDie Union hat das Bürgergeld wie erwartet im Bundesrat gestoppt. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss für die zentrale Sozialreform der Ampel an. Sehr gut, dass die CDU dieser Ungerechtigkeit einen Riegel vorgeschoben hat. Wer jetzt noch diesen schwarzen Filz wählt, ist selbst Schuld. 🙄 Unfassbar, Kopfschütteln. Kein Verständnis
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Bitterer Streit ums Bürgergeld: „Die Union hetzt, nutzt falsche Zahlen“Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Nach dem „Ja´ im Bundestag für die Reform der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren. Sagen die Kommunisten von Focus 🥳🥳 Wenn Hetzer schreiben, das andere hetzen, dann macht mich das Sprachlos. Klar hetzt die CDU, aber inwiefern unterscheidet sich davon? Wenn mittlerweile schon gegen die CDU gehetzt wird, dann sind wir vermutlich tatsächlich am Ende angekommen. Es ist nicht mehr möglich, eine andere Meinung als das Regime zu haben.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
Sarah-Lee Heinrich wütet gegen die Union nach Bürgergeld-Blockade: 'Herzlos'Die Union blockt das Bürgergeld. Bundessprecherin der Grünen Jugend .xsarahleee lässt ihrem Frust über die CDU und CSU freien Lauf.
Herkunft: watson_de - 🏆 105. / 51 Weiterlesen »