hatte am 11. März den Notstand verhängt. Dem neuen Gesetz zufolge kann die Regierung diesen Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.
Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen jedoch darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.Vertreter der Opposition lehnten vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ab. Ihnen wird nun Verrat vorgeworfen.
Was für eine dämliche Formulierung: nutzt er die Krise aus? Ja,tut er, mit Wissen all der Politiker, die von gemeinsamen Werten schwadronieren - und bleibt folgenlos. Wie erbärmlich!
Ist das noch EU kompatibel?
Dann haben die Ungarn ja jetzt ihre Ermächtigungsgesetzes. Mal sehen, wann die ethnischen Säuberungen beginnen. Ich bin gespannt wie lange die EU krampfhaft in die andere Richtung schaut.
Hände weg von Ungarn. 16 Jahre Fascho-Merkel aber Ungarn das Problem? Der letzte Ungarische Jude von Vinnitsa :
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