vor, vor der Wahl 2022 Homosexualität und Pädophilie zu vermischen und eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen. In der Sitzung sagte der Belgier Alexander De Croo, niemand entscheide sich dafür, homosexuell zu sein:"Aber man entscheidet sich dafür, homophob zu sein.
Für solche Aussagen gibt es nun Applaus in West- und Nordeuropa, aber zu den Emotionen gehören neben Empörung auch Frust und Schuldgefühle. Frust, weil alle Teilnehmer des EU-Gipfels wissen, dass es an Instrumenten fehlt, Orbán zur Umkehr zu bewegen. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren, das Ursula von der Leyen mit viel Entrüstung ankündigte, dauert es Jahre, bis der Europäische Gerichtshof urteilt.
Besonders groß sollte das schlechte Gewissen aber in Deutschland sein. Bis Februar hielten CDU und CSU ihre schützende Hand über Orbán, damit Fidesz der EVP im Europaparlament die Mehrheit sichert. So konnte angeblich Einfluss genommen worden, doch Orbán ließ sich nicht beeinflussen. Wem Ungarns Demokratie am Herzen liegt, muss weiter öffentlich Druck ausüben und Missstände anprangern.
matikolb
matikolb Wir leben in einer völlig neuen Staatsform! Ganz unbemerkt! Wir haben zwar eine Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung, jedoch auch ein Parlament, das jene ständig außer Kraft setzt! Wir wählen diejenigen, die vorgeben Demokraten zu sein und dann handeln wie Diktatoren! Irre!
matikolb Dass könnte eng werden. Deutschland auf dem Prüfstand. Die EU denkt über die Einstellung der Nettozahlungen Deutschlands an die EU nach.
matikolb Schade um Orbán! Ungarn steht nicht mit dem Wert der EU!
matikolb unerträgliche heuchelei! 😝
matikolb Das wird auch wirklich langsam Zeit! Vor allem ist schon seit längerem bekannt, dass die EU-Gelder aus Brüssel für Ungarn in den Taschen von Orban und seinen Diktator-Schergen landen.
matikolb Ungarn Polen Entlasst Visegrad komplett aus der EU. Die Osterweiterung war keine so gute Idee, wie sich immer mehr erweist. Lehren für eine vorgesehene Erweiterung sollten dringend gezogen werden. EU-Verträge ändern ist wohl die einzige Lösung. Auch, wenn es kompliziert ist.
matikolb Zum Glück denn die anderen reden sich schon seit Jahren mit Klartext den Mund fusselig. Und die linken wollen nicht zuhören!!
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