Ungarn blockiert EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt

26 EU-Außenminister waren sich einig, einer dagegen: Die EU hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Grund ist die Blockade Ungarns. Die ungarische Regierung habe eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister nicht mitgetragen, sagte der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Videokonferenz. Gründe nannte der Spanier nicht.

Neben dem Aufruf zu einem Ende der Gewalt verurteilt die EU-Erklärung die Raketenangriffe der Hamas und bekräftigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Dies müsse aber"auf verhältnismäßige Weise" und im Einklang mit internationalem Recht erfolgen, sagte Borell. Ungarn sorgt immer wieder mit Vetos in der EU-Politik für Ärger. Seit Wochen blockiert das Land mit engen Beziehungen zu China auch eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in Hongkong. Ende vergangenen Jahres drohte es zusammen mit Polen über Wochen mit

Danke Ungarn . Danke Danke Danke .

Ungarn hat in der Vergangenheit mehrfach gegen die Regeln der EU verstoßen. Die Gelder die Ungarn überwiesen bekommt sollten gestoppt werden, denn nur deshalb sind sie in der EU. Ungarn hat keine demokratische Führung und gehört demnach nicht zur Staatengemeinschaft.

einstimmigket gehört abgeschafft, qualifizierte mehrheit sollte reichen, für spezielle themen kann man zB eine 75% Mehrheit fordern. aber keiner darf mehr defakto veto haben. und über ungarn müssen wir glaube ich nicht mehr reden

Ungarn blockiert eine Erklärung, für die sich im Nahen Osten ohnehin kaum jemand interessieren dürfte.

Wir sind stolz auf Ungarn . . .

Da sind sie ja in guter Gesellschaft - die USA blockiert eine gemeinsame Erklärung für eine Waffenruhe seitens der UN

Ungarn und Polen müssen raus aus der EU! Es reicht …

Ungarn stellt sich pro Israel Wo ist das Problem?

Wir sollten die Ungarn einfach aus der EU werfen und die Polen gleich hinterher.

Kommt selten vor das ich Ungarn lobe.Diese Heuchler in der EU sind Unglaubwürdig.

Wieder ein Stein auf dem Brett der EU-Skeptiker und Gegner. Ich verzweifel zunehmend an dieser EU!😭

Ungarn blockiert EU-Antisemitismus

Ungarn ist Wahrheit wichtig - Keine einseitige Erklärung pro ISRAEL!

Endlich raus werfen. Und vor allem: kein Geld mehr für Orban.

Das sind die Früchte der vorschnellen Aufnahme von toxischen Ländern in die EU! Für solche Länder gilt nur die Premisse, das 💰 der EU nehmen wir alles andere geht uns am Allerwertesten vorbei! Wann lernen wir dazu?

Eine auch an Israel gerichtete Aufforderung der EU zum sofortigen Gewaltstopp, mit unterschwelligem Tadel wegen Unverhältnismässigkeit und Rechtsbruch, ist impertinent. Richtige Entscheidung von Ungarn.

Ungarn blockiert! Das ist nicht neues aber, schmerzlich für Europa. Sanktionen geben anderen Fremden aber für die eigene Nachbarschaft KEINE. Das hält nicht lange mehr.

... Wieso lässt sich die EU von Orban ständig so vorführen..! Die sollten Ungarn beim nächsten Veto rausschmeißen.

am Ende des Artikels: 'Dass die Bundesrepublik Israel eher als andere in Schutz nehme und zum Beispiel über eine Sanktionierung von Siedlungsaktivitäten nicht reden wolle, verhindere europäischen Druck auf Israel, heißt es aus mehreren Mitgliedstaaten hinter vorgehaltener Hand.'

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