Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: Vertrauen mit Mängeln

ERFURT taz | Seit mehr als fünf Jahren gibt es in Thüringen die Polizeivertrauensstelle, die dem Innenministerium unterstellt ist. Das Team um die Leiterin Meike Herz dient als Anlaufpunkt für Bürger*innen, die Gesprächsbedarf zum Thema Polizei haben.

Im Sommer 2019 meldeten sich Hin­weis­ge­be­r*in­nen unabhängig voneinander bei der Vertrauensstelle und machten auf mögliche rechtsextreme Umtriebe in der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein aufmerksam. Kein Fall, für den die Vertrauensstelle in erster Linie zuständig ist, aber dennoch leitete diese die Hinweise anonymisiert an die Polizei weiter.

Gefährdung der Hin­weis­ge­be­r*in­nen nicht auszuschließen Die Vertrauensstelle befürchtete, dass die Namen dadurch möglicherweise in die Hände von einschlägig vorbestraften Personen fallen könnten. Mit dem Hinweis auf die Gefährdungslage für die Hinweisgebenden bemühte sich die Vertrauensstelle daher um eine Aussageverweigerung. Dem kam das Thüringer Innenministerium jedoch nicht nach.

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