UN-Vollversammlung votiert für Aufnahme von Palästina – Abstimmung symbolisch

Manuel Elías/UN Photo/dpain die Vereinten Nationen gestimmt. Bei der symbolischen Abstimmung sprachen sich 143 Staaten für eine entsprechende Resolution aus. Demnach sollen Palästinenser auch zusätzliche Rechte neben ihrem Beobachterstatus erhalten. Das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten forderte vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Das Ergebnis hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Anerkennung Palästinas, da die USA im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UNO. Zuletzt taten sie das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert.

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun dennoch künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.Abonnieren Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH meine E-Mail-Adresse speichert und mich über weitere Beiträge informiert. Die Adresse wird ausschließlich zum Newsletter-Versand genutzt und nicht weitergegeben. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.

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