Eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder der UN- Vollversammlung hat sich am Freitag für eine „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Zudem darf der Beobachterstaat Palästina künftig an mehr Sitzungen teilnehmen.Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich.
Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, dieDie Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ - der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“.
In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach.
Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als „Staat“, aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht - das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von „palästinensischen Gebieten“.
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