Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

»Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. »Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen.«

Der Deal mit Ruanda ist Sunaks wichtigstes Wahlversprechen. Der Premier will so die irreguläre Migration von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal stoppen. Die abgeschobenen Asylbewerber sollen zwar in Ruanda ein Asylverfahren bekommen, aber selbst im Erfolgsfall nicht nachDas Gesetz passierte in der Nacht zu Dienstag das britische Parlament, nachdem die Lords im Oberhaus ihren Widerstand aufgegeben hatten. Es muss nun nur noch von König Charles III.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Die Union plädiert derzeit für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild,Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

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