Das ärgert nicht nur die Kanzlerin zunehmend, es beschäftigt auch Sozialdemokraten und Christsoziale. Entsprechend waren am Mittwoch Vertreter beider Seiten bemüht, die Verzögerung nicht als Blockade und neue Großbaustelle darzustellen.
Aus dem Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz hieß es, die letzten Informationen seien halt ziemlich spät in der Nacht eingetroffen. Entsprechend sei es"schon okay", die Detailfragen des Gesamtpakets erst in der Kabinettssitzung in der kommenden Woche zu verabschieden. Entscheidend sei ohnehin, dass der für die Finanzierung zentrale Ergänzungshaushalt wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde.
Auch die CSU bemühte sich, nicht wie ein neuerlicher Bremser zu wirken. So hieß es aus der Parteispitze, es sei dem Thema tatsächlich nur angemessen, wenn man sich jetzt, da alle Details vorlägen, nicht unnötig unter Druck setze, sondern abschließend alles noch einmal genau prüfe. Andere in der Koalition verwiesen am Mittwoch früh freilich darauf, dass man insbesondere im Klimakabinett seit Wochen eine Art Ressortabstimmung betreibe, es mithin also nicht ganz richtig sei, wenn die CSU nun erkläre, sie müsse bei so vielen Details nochmal ganz viel prüfen. Ob daraus bis nächste Woche nochmal größerer Streit entsteht, ist noch offen.
braunsteff Der Blick verrät alles.
braunsteff Wenn schon im Herbstgutachten das wenig ambitionierte Klimapaket der GroKo und der niedrige CO2- Einstiegspreis kritisiert wird, dann sagt das alles über Qualität und Zukunftsfähigigkeit dieser Regierung. Kompetenz oder muss sie weg?🤔
braunsteff OMG niewiedercsu und niewiedercdu - Inkompetenz in drei großen Buchstaben
AG_KOMBB braunsteff Wieso war mir das bloß klar..
braunsteff Laut einigen Quellen fehlen im jüngsten Entwurf des 200-seitigen Klimaschutzprogramms Zahlen zu den CO2-Einsparungen. Wenn hier nichts genannt werden kann, wäre es besser die Maßnahmen gar nicht erst in Kraft zu setzen.
braunsteff Wäre ja auch interessant, WELCHE Ministerien welche Details so spät geliefert haben. Wenn es z.B. das CSU-Verkehrsministerium wäre: Ich wüsste endgültig nicht mehr, ob das noch zum Weinen, zum Lachen, oder doch zum Verzweifeln ist.
braunsteff ich vermute das der CSU die 'kleinen leute' zu wenig belastet werden....es kann ja nicht sein das immer die von 'Oben' die zeche zahlen siehe Agenda2010
braunsteff Haben sich Scheuer und Seehofer endlich einmal weitergebildet? Hysterie macht blind jeden Freitag zu sehen.
braunsteff
braunsteff Andere Journalisten berichten, dass das gar nicht geplant war für heute. Stimmungsmache?
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