Umgang mit der AfD im Bundestag: Nicht alles, was legal ist, muss man sich erlauben

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Dass eine Mehrheit AfD-Leute vom Ausschussvorsitz fernhält, ist gerechtfertigt. Leider auch das Lamento der Partei, man mache sie so zum Opfer. Ein Kommentar.

Die Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erhielten diesmal besondere öffentliche Aufmerksamkeit, weil es diese Wahlen sonst nie gibt. In den drei Ausschüssen für Inneres, Gesundheit sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde nur gewählt, um AfD-Kandidaten gerade nicht zu wählen. Umgehend beklagte die AfD, rituell empört, einen Regelbruch. Die Gremien bilden die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien ab, sie sind zugleich ihr Kontrolleur.

[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die SieDass Hess ein Sicherheitsrisiko gewesen wäre, weil der Ausschuss mit sensiblem Verfassungsschutzmaterial umgehe, wurde zwar behauptet. Es war aber vorgeschoben, denn mit solchem Material sind Hess und die weiteren AfD-Innenausschussmitglieder bei ihrer Sacharbeit ohnehin befasst.

 

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