Ukrainekrieg: Robert Freitag zu möglichem Lieferstopp von russischem Gas

oder Wingas. Grundsätzlich sind also nur privatrechtliche Unternehmen beteiligt und zur Lieferung oder Abnahme des Gases verpflichtet. Die Regierungen können hier höchstens politischen Druck aufbauen oder durch hoheitliche Maßnahmen die Vertragserfüllung untersagen. Aber es gibt keine unmittelbar vertragliche Handhabe für die Bundesregierung zu sagen, Gazprom müsse dieses oder jenes tun.

»Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden.«Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden, da wir gar keine Gerichtsbarkeit über den russischen Staat haben, da dieser mit einem Exportverbot hoheitlich handeln würde.

»Kriege sind jedenfalls ein Fall von höherer Gewalt, und wenn höhere Gewalt vorliegt, werden die Vertragspflichten regelmäßig suspendiert.«Gas wird von der deutschen Industrie gebraucht, zum Beispiel bei der Stahl- oder Glasherstellung, aber auch für Medikamente und Lebensmittel.

»Bereits im Ersten Weltkrieg wurden Sanktionen gegen das Deutsche Reich verhängt, die auch die deutschen Gerichte beschäftigt haben. Da hat man Orientierungen für die aktuelle Situation.«Wir hätten dann das spiegelbildliche Problem. In diesem Fall folgen die europäischen Importunternehmen der für sie bindenden Anweisung, die angebotenen Gaslieferungen nicht abzunehmen.

Was fürn Logik, Europa darf Sanktionieren aber andere Länder nicht! Europa braucht richtige Prügel und Strafe! Soviel Heuchelei unerträglich!

Rechtliche Konsequenzen im Krieg? Den Haag? Keine? Wir würden es wohl an der Inflation und der Wirtschaft spürbar merken. Russland hat schon neue Potenzielle Kunden für die Energie. Günstige Engiepreise bedeutet immer, mehr Wirtschaft und Wohlstand.

Wenn die Anwesen derOligarchen beschlagnahmt werden redet keiner über Rechtliche Konsequenzen

Was wären die rechtlichen Konsequenzen bei einem Embargo? Ah klar, das wäre dann für den Lügenspiegel alles supi und gut. 🤮🤮🤮 Heuchler Lügenpresse

Konsequezen, es können sich viele in Deutschland lebende auf Bulgarische Standarts gewöhnen.

Konsequenzen ist ca. - 20jahre unserer Wirtschaft.

Da dies keinen Einfluss hat auf den Krieg, welcher ja nun offiziell nur zwischen den beiden Ländern läuft, kann die EU sich endlich selbst zerstören.

'Die russischen Unternehmen kämen ihren Verpflichtungen...zwar nicht nach, aber sie haben ja auch tatsächliche Hinderungsgründe dafür. Damit ist die Nichtlieferung auf der Ebene des Vertragsrechts gleichsam legitim.' ~ Also kein Vertragsbruch, Scholz belügt das Volk!

Und die Konsequenzen für die Bevölkerung werden gar nicht besprochen, sind scheiss egal oder nicht so schlimm?

Komisch wenn Deutschland und die EU ein Gasembargo gegen Russland verhängt, ist es rechtens, aber wenn Russland den Gashahn von sich aus abdreht, wollen sie Russland verklagen. Hat Deutschland und die EU mehr Rechte?

Und wieder saudummes wokes Gelabere von Typen, die schon immer alles gewusst haben. Kann weg!

Rechtliche Konsequenzen ? Putin überfällt ein Nachbarland nach dem anderen.....hat ihn deswegen schon jemand irgendwo angezeigt und wenn ja, wer vollstreckt dann das Urteil ? Es fällt einem immer schwerer das alles zu verstehen !!!

Ein deutsches Gas-Embargo = ein absolutes No-Go! Die Ukraine unterstützen mit Waffen, Lebensmittel, medizin. Hilfsmitteln: absolut selbstverständlich! Aber das können wir nur weiterhin, wenn wir unsere eigene Wirtschaft, unsere ökon. Wettbewerbsfähigkeit nicht in d. Tonne treten!

Es gibt in diesem Kontext kein Recht.

Die Idioten, die jetzt nach einem Gasembargo schreien, können nur Sozialhilfeempfänger oder von Steuern finanzierte Politiker sein. Jeder normaldenkende und täglich arbeitendene Bürger würde auf so eine schwachsinnige Idee nicht kommen.

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