Scholz-Sprecher weist Putin-Äußerung zu Bedrohung zurück Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-KriegÜber Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.
Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen: "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung".13.
Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Das Dekret richte sich gegen "Komplizen des Kiewer Regimes", erklärt der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.
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