Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf seine Außen- und Frankreichpolitik ein jämmerliches Verhalten vorgeworfen. Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich sei "so gut wie zerstört", kritisierte der CDU-Chef. Merz bezog sich auf die Ukraine-Konferenz vergangene Woche in Paris.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen "permanenten Frieden in der Region" erörtert werden.
Ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte werben bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg. Bei den Gesprächen mit einer chinesischen Delegation in Kiew sei es um die Umsetzung der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel gegangen, teilt der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, mit.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch in Helsinki..
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