SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich am Donnerstag im Bundestag zu Friedensperspektiven für die Ukraine geäußert. Aus der Opposition und der Ampel-Koalition ist er dafür scharf kritisiert worden – das will er so nicht stehenlassen.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dazu unserer Redaktion: „Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt. Diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen.“ Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands.
Die Kritik an seinen Äußerungen über ein mögliches Einfrieren des Konflikts will Mützenich nicht stehenlassen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel“, sagte er unserer Redaktion.
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