© Andrew Harnik/AP/dpa
Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen. Die Demokraten hätten mit ihren"völlig gegenstandslosen" und unfairen Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem Brief an den Justizausschuss.
Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert, bis Freitagnachmittag zu erklären, ob Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums schicken wird. Der Justizausschuss hat für Montag seine nächste Sitzung zum Impeachment angekündigt. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte das Verfahren auch weiterhin boykottieren wollen.
Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung fortzufahren, sei ein"rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus", schrieb Cipollone. Es handle sich um einen unfairen, parteipolitisch motivierten und verfassungswidrigen Versuch, einen Präsidenten abzusetzen, so Cipollone. Der Justizausschuss hatte am Mittwoch die Untersuchung zur Ukraine-Affäre übernommen. Am Donnerstag forderte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Justizausschuss auf,Danach entscheidet das Repräsentantenhaus offiziell darüber, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.
Verhältnisse schon wie in Russland! Soviel zur Einflussnahme Russlands!
Wie kann man bei der Aufklärung eines konstruierten Vorwurfs kooperieren, der nur dazu dienen soll, den gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen? Wenn tatsächlich etwas daran wäre, könnte man ja helfen, aber so? Merke: wo nichts ist, kann nichts geholfen werden. 'Sanity'!
Ja nee, is klar.... Biden ist für die Demokraten verbrannt, Ziel von Donald erreicht. Auch wenn Trump nicht abgesetzt wird durch den Senat, hat man ihn doch als Lügner und korrupten Betrüger bloß gestellt. Was die US Bürger mit dieser Erkenntnis anfangen? Vermutlich nichts....
MAGA 2020 3
Die US-'Demokraten' machen sich mit diesen Impeachment-Bemühungen nur selber immer unglaubwürdiger; aber ihnen scheint es an ausreichender Selbsterkenntnis zu ermangeln!
Sonst noch Wünsche? Nein? Gut.
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