Ukraine-Affäre: Trumps Ex-Mitarbeiter Don McGahn muss im Kongress aussagen

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McGahn war wichtiger Zeuge von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Er soll nun neue Informationen für die Impeachment Ermittlungen liefern.

Das Weiße Haus hatte zuvor argumentiert, dass McGahn und andere Zeugen"absolute Immunität" besäßen. Dem widersprach Richterin Jackson in der 188 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. Eine derartige Immunität, die jemanden vor einer Aussage bewahrt"existiert schlicht nicht", so Jackson. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. Das Weiße Haus hatte bisher argumentiert, die vorgeladenen Personen seien von derartiger Bedeutung für die Regierungsgeschäfte, dass sie durch ihre Position Immunität gegen eine Vorladung durch den Kongress genießen.

US-Demokrat Adam Schiff, eine der führenden Figuren in den Impeachment-Ermittlungen, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er hofft, dass das Urteil andere mögliche Zeugen zum Nachdenken bringen könnte:"Sie müssen entscheiden, ob ihre Pflicht gegenüber der Nation liegt - oder gegenüber einem Präsidenten, der sich über dem Gesetz sieht."

 

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kuku27 McGahn was an important witness of Russia special investigator Robert Mueller. He should now provide new information for the Impeachment Deliver investigations.

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