Übergangslösung für die Ukraine?: Ein Nato-Beitritt rückt wieder in die Ferne

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Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.

Wenn George W. Bush vor 15 Jahren seinen Willen bekommen hätte, wäre die Frage längst entschieden. Der US-Präsident setzte sich beim Nato-Gipfel 2008 vehement für zwei neue Verbündete ein, seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll sogar geweint haben, als es keinen Konsens dazu gab.

„Dieses Zugeständnis an Wladimir Putin halte ich auch in der Rückschau für richtig – erstens war die Ukraine noch nicht so weit, und zweitens bestand noch die Hoffnung, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbinden zu können.

der Nato-Mitgliedstaaten treffen sich am Dienstag und Mittwoch in Liatuens Hauptstadt Vilnius zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Sie halten es daher als ersten Schritt für „vorstellbar, dass die freien Gebiete der Nato beitreten“. Voraussetzung wäre demnach, dass die Ukraine Militäroperationen verpflichtend mit der Allianz abspricht und Artikel 5 andernfalls nicht greift.So weit will auch Michael Roth nicht gehen.

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj im Februar in Kiew an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine.

 

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