Trotz Pandemie keine Fristverlängerung für Volksbegehren

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Die Fraktion BVB/Freie Wähler will nach den Beiträgen von Anwohnern für die Sanierung von Straßen auch die Beiträge für den Ausbau von Sandpisten kippen. Doch das Volksbegehren läuft schleppend. Der Landtag sollte über eine Fristverlängerung wegen Corona entscheiden.

Trotz der Erschwernisse durch die Corona-Pandemie wird die Frist für die Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren nicht verlängert. Der Brandenburger Landtag lehnte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde einen entsprechenden Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ab.

Die Freien Wähler wollten erreichen, dass die Sechs-Monats-Frist für die laufende Sammlung von mindestens 80 000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge zum Ausbau von Sandpisten verlängert wird. Denn zur Halbzeit Mitte Januar waren erst 21 733 Eintragungen vom Wahlleiter registriert worden.

 

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