Bundestag stimmt Deutschlandticket zu
Berlin: Der Bundestag hat heute für die Einführung des Deutschlandtickets gestimmt. Das Parlament beschloss das Gesetz zur Finanzierung der 49-Euro-Monatsfahrkarte, die ab Mai bundesweit im öffentlichen Nahverkehr genutzt werden kann. Ende März muss der Bundesrat noch zustimmen, dies gilt jedoch als sicher. Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass sich der Bund an der Finanzierung des Tickets bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich beteiligt.
Stellvertretend, sieht man in letzter Zeit immer öfters wieder: Ist so eine pauschale Freistellung im Einklang mit dem EU Recht? Gleichbehandlung und so? Andere Beispiele: Tankrabatt in Ungarn. Europarl_DE EUinDE CDU_CSU_EP SPDEuropa Gruene_Europa FDP_AGE linke
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