Tokajew gibt den Reformer - Kritik an Nasarbajew

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew bricht nach den gewaltsamen Protesten vergangene Woche mit dem früheren Langzeit-Herrscher Nursultan Nasarbajew und kündigt massive Sozialreformen an. In ungewöhnlich scharfen Worten wandte er sich gegen seinen Vorgänger und warf Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vor. In seiner Amtszeit sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew.

Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert. Der Nährboden für die Proteste sei durch das Versagen des Staates gelegt worden, der nicht gegen Armut und ungleiche Einkommen vorgegangen sei, sagte Tokajew im Parlament. Deshalb sollten das Wohlstandsgefälle verringert und "Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Beschaffung" beseitigt werden.

"Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Tribut zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen." Unter anderem sollten "sehr profitable Unternehmen" in einen staatlichen Fonds einzahlen. Er erwarte eine "aktive Beteiligung von Menschen, die über großen Reichtum verfügen, sich aber im Hintergrund halten".

Der Präsident kündigte zudem an, gegen das Monopol eines weithin kritisierten privaten Recyclingunternehmens, das Verbindungen zu Nasarbajews Tochter Alija Nasarbajewa hat, vorzugehen. Das Recycling sollte Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, "wie es in anderen Ländern der Fall ist", sagte er. Mehrere Verwandte des ehemaligen Staatschefs kontrollieren wirtschaftlich und politisch wichtige Posten des Landes.

Leichter gesagt, als getan.

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