Tiergarten - Bindungen an Russland sind zerschnitten

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Sollte der Tiergarten-Prozess den Beweis für einen Auftragsmord aus Reihen der russischen Regierung liefern, kann die Bundesregierung das nicht hinnehmen. Ein Neustart zwischen Berlin und Moskau ist aktuell nicht vorstellbar, kommentiert Stefan Kornelius.

Genf, März 2009. Die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und der ewige Sergej Lawrow, trafen sich in Genf, um nach dem Georgien-Krieg einen Neustart in den Beziehungen ihrer Länder zu verkünden. Clinton hatte einen jener roten Industrieschalter mitgebracht, auf denen üblicherweise"Not Aus" steht.

Ein Land indes schaffte es über all die Jahre und Konflikte hinweg, seine Gesprächsbeziehungen zu Russland aufrecht zu erhalten: die Bundesrepublik mit der Regierung Merkel. Das war einerseits den Koalitionszwängen geschuldet, andererseits der Einsicht, dass bei einem europäischen Nachbarn von der Größe und der Bedeutung Russlands die Einbindungsversuche nie enden dürfen. In der Ukraine-Krise zahlte sich dieser Kontakt ein wenig aus.

Elf Jahre nach Genf ist aber auch für Deutschland kein Neustart der Beziehungen mehr möglich. Der Krug, der zum Brunnen geht - er ist nun gebrochen. Nach Skripal und Nawalny, nach Belarus, Syrien und Libyen ist es ein Mordprozess, der den letzten Weg verstellt.werden - wenn die Staatsanwaltschaft nicht grob fahrlässig gearbeitet haben sollte - den Beweis für einen Auftragsmord aus den Reihen der russischen Regierung liefern.

Vielleicht braucht es in der rechtsfixierten deutschen Außenpolitik ein Urteil wie im Tiergarten-Prozess, um den operativen Sinn der politischen Zurückhaltung gegenüber dem Kreml in Frage zu stellen. Rechtsstaatlich betrachtet sind die Bindungen an Russland zerschnitten. Ein Neustart in der gegenwärtigen politischen Konstellation ist nicht vorstellbar. Das System Putin hat sich selbst eingemauert.

 

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Hier kann man nicht hinnehmen, dort kann man nicht hinnehmen, also ordnet eurem Botschafter am besten aus Moskau zurück 🤷‍♂️😁

...unser täglich Russlandbashing gib uns heute... Herrgott nochmal: Ihr sehnt euch wirklich nach dem kalten Krieg um die Wirtschaft anzukurbeln.

Merkeldeutschland verkackt es aber auch mit allen.

Altkanzler Schröder ist als Berater für Putin weiterhin tätig. Soviel Wertigkeit für das eigene Land entwickelt sich

Das schlimme ist eher ein keil zwischen rus/brd.

Lehrstück der Propaganda, triefend von tendenziösen Formulierungen. Stellvertretend ein Beispiel: 'Wladimir Putin übernahm erneut die Präsidentschaft' Er wurde gewählt - ist so in Demokratien.

Ui die Bundesregierung kann das nicht hinnehmen, Putin zittert schon vor Angst.

Klar war das die Russen. Wer sonst?

Mit welchem Land hat Merkel noch nie gestritten?

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