Nein. Gemäß Artikel 75, Absatz 2, endet ihr Amt mit dem Ausscheiden ihres Ministerpräsidenten. Gemäß Absatz 3 ist ein Minister zwar"auf Ersuchen" des Ministerpräsidenten"verpflichtet", geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Die Webseiten der Thüringer Landesregierung weisen am Donnerstag Kemmerich als Ministerpräsidenten aus; aus den allermeisten Webseiten der Ministerien jedoch sind die Ministerinnen und Minister bereits getilgt. Die Häuser werden derzeit von den Staatssekretären geleitet. Die nächste turnusmäßige Kabinettssitzung steht übrigens am Dienstag an.Er könnte im Landtag einen Vertrauensantrag stellen.
Im Falle einer solchen Ablehnung ginge es so weiter: Der Landtag muss innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Gelingt dies nicht, kommt es gemäß Artikel 50, Absatz 2, zu Neuwahlen - innerhalb von 70 Tagen.Ja. Artikel 50, Absatz 2, Nummer 1 legt fest, dass es ein Drittel der Abgeordneten - also 30 MdLs - braucht, um die vorzeitige Auflösung zu beantragen.
60 Abgeordnete bringen Linke, Grüne, SPD und FDP auch gemeinsam nicht auf. Diese vier Parteien kommen auf 47 Mandate. Mit der CDU statt der FDP wären es 63, und damit genug.Ja, neben Rücktritt und abgelehntem Vertrauensantrag gibt es eine weitere Möglichkeit, dass die Amtszeit eines Ministerpräsidenten vorzeitig zu Ende geht: das konstruktive Misstrauensvotum.
DetlefEsslinger Der hatte gestern bestimmt seinen Anrufbeantworter voll. 😂
DetlefEsslinger Was wird Kemmerich sagen? 'Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren' 🤣🤣🤣
DetlefEsslinger Schade, dass das nicht aus freihen Stücken geschieht..
DetlefEsslinger Es könnte weiter nur traurig gehen...
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