Thüringen: Maier: AfD-Erstarken Hauptursache für Gewalt gegen Politiker

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier sieht das Erstarken des Rechtspopulismus und der AfD als Hauptgrund für die gegenwärtige Welle der Gewalt gegen Politiker . Zugleich warf Maier auch Politiker n von Union und FDP vor, zu einer Verrohung des Diskurses beizutragen.

Maier betonte zugleich, dass das Verhalten von Union und FDP keineswegs der Hauptgrund für diese Welle der Gewalt sei. "Der liegt ganz klar in der Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Verschwörungserzählungen, Lügen und Fake News. Das kommt ganz klar aus dem Bereich der Rechtspopulisten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie vor. Das sollte von Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien positiv begleitet werden, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . "Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft.

Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.

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