Thüringen: Kritik an Gesetzentwurf der AfD zur Corona-Pandemie

Die Thüringer AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung und erzwingt so, dass ihr Gesetzentwurf im Parlament behandelt wird. Nicht nur daran gibt es Kritik aus den anderen Fraktionen.

Erfurt - Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich hat der AfD-Fraktion mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Geschichtsklitterung vorgeworfen. Ihr sei der Begriff des Unrechtsbereinigungsgesetzes ausschließlich im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur bekannt.

Die AfD-Fraktion hatte ein Sonderplenum beantragt, damit ihr Gesetzentwurf im Parlament zum ersten Mal beraten wird. Er trägt den Titel: "Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz". Vertreter mehrerer Fraktionen kritisierten das Vorgehen der AfD-Fraktion, für ihren Tagesordnungspunkt ein Sonderplenum zu beantragen. "Es geht um Platzierung, um mediale Aufmerksamkeit, es geht um Inszenierung", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, räumte ein, dass seine Fraktion das Sonderplenum nur deshalb beantragte, damit ihr Gesetzentwurf noch behandelt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Punkt in den April-Sitzungen aufgerufen werde, sei sehr gering gewesen, so Braga. Seine Fraktion sehe aber eine Dringlichkeit in der Abarbeitung des Punktes.

Kritik Gesetzentwurf Afd Corona-Pandemie

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